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Dateigröße:	3,63 MB
Zuletzt geändert am:	23 July 2010
Demoversion:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen -

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutschland("AGB"): 

AGB für andere Länder finden Sie in englischer Fassung unter General Terms and Conditions

Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany 
Inhaber und Geschäftsführer: Thorsten Hodes
In der Röd 5
D-36132 Eiterfeld

Zuletzt aktualisiert: 09. Dezember 2008

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sorgfältig durch. Mit der Abgabe der Bestellung oder der Registrierung auf dieser Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. 

1. GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte und kostenpflichtige Leistungen und Services, welche von uns, dem Verkäufer Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, unter der Anschrift In der Röd 5, D-36132 Eiterfeld, Germany (nachfolgend auch als "doc2pdf.org", "wir" oder "uns" oder ähnlich bezeichnet) über diese Website an Sie, den Kunden (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Die nachfolgende Verwendung des Begriffs "Produkte" bzw. "Waren" bzw. "Artikel" schließt dabei auch kostenpflichtige Leistungen und Services ein. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein.

1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung oder der Registrierung auf dieser Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.

1.3 Das Angebot der Dienste auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

1.4 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.

1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Wir sind nicht verpflichtet, neue Verträge mit Kunden abzuschließen und können insoweit unsere Dienste für die Zukunft jederzeit einstellen.

1.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. Wir werden Sie über Änderungen unserer AGB rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren.

1.7 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder bei sich abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser AGB. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


2. LEISTUNGSPFLICHTEN FÜR SERVER UND SERVICES - ANGEBOTE

2.1 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer vertraglich gesondert mit Ihnen vereinbarten Serverleistungen (einschließlich Mietservices) von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ausgenommen davon sind ferner alle kostenlosen Serverleistungen und Services, einschließlich der reinen Verfügbarkeit dieser Website (siehe auch unter 1.4). Wir dürfen den Zugang zu den vertraglich gesondert mit Ihnen vereinbarten Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.


3. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS

3.1 Die auf dieser Website sowie in unseren Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit ändern.

3.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung uns gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat, sind wir berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online erfolgen.

3.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der unsererseitigen schriftlichen Unterzeichnung des Kundenantrags durch uns zustande oder – alternativ – wenn wir Ihre bestellten Produkte oder den erzeugten Lizenzkey bzw. Zugangsdaten zu Leistungen und Services an Sie abgesendet haben.

3.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.

4. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG EINES VERTRAGES ÜBER HOSTING- BZW. SERVERLEISTUNGEN

4.1 Ein Vertrag über Hosting- bzw. Serverleistungen wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

4.2 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn der Vertrag von einer der Parteien nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit, der anschließenden verlängerten Vertragslaufzeit oder der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit kann sich dabei mehrmals um ein Jahr nach den vorstehenden Regeln verlängern. Auch die vorgenannte Kündigungsregel gilt dann für die Periode der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit entsprechend.

4.3 Wir sind bei Verträgen, die eine vereinbarte Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen. 

4.4 Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 

4.5 Unberührt bleibt in allen Fällen das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, oder schuldhaft gegen diese AGB, unsere Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt.

4.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Empfänger.


5. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)

I. Widerrufsrecht: a. Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses mit Ihnen und dem Beginn unserer vertraglich versprochenen Leistung, bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der bestellten Ware bei Ihnen, frühestens aber mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden und ist zu richten an:Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany Inhaber und Geschäftsführer: Thorsten HodesIn der Röd 5D-36132 Eiterfeld E-Mail: contact(ät)doc2pdf.orgFax: +49 (0) 18 05 / 887 8581 40 b. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen (siehe § 312d Abs. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)):- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.c. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist- wenn wir mit der Ausführung unserer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben oder - wenn Sie die Ausführung unserer Dienstleistung selbst veranlasst haben.d. Kündigungsrechte gemäß anderen Vorschriften innerhalb dieser AGB bleiben von Ihrem Widerrufsrecht gemäß dieser Vorschrift unberührt.II. Widerrufsfolgen: a. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Paketversandfähige Ware ist uns an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten (zu den Kosten der Rücksendung siehe im Einzelnen auch unter b.). Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen von uns abgeholt. Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis sowie die Kosten der Rücksendung (soweit von uns zu erstatten; siehe unter b.) auf das von Ihnen anzugebende Konto. b. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. c. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Diese Wertersatzpflicht tritt nur dann ein, wenn Sie von uns spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden sind, sie zu vermeiden. Um eine solche Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. d. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.Ende der Widerrufsbelehrung


6. IHRE ZUSICHERUNGEN

6.1 Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen.

6.2 Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontodaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.


7. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

HINWEIS: VOR UNSERER ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN WIR PREISE NICHT BESTÄTIGEN.

7.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf unserer Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung enthält. Im Falle einer solchen Abweichung führt unsere Annahmeerklärung noch nicht zum Vertragsschluss. Unsere Annahmeerklärung stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von uns an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen können oder durch Ausführung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung annehmen können.

7.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 7.1 (Sätze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.

7.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.

7.4 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich exklusive der Versandkosten, aber inklusive der Mehrwertsteuer. Alle Preise sind im Übrigen im Nachhinein nicht verhandelbar. Die in der Artikelbeschreibung oder allgemein auf unserer Website angegebenen Versandkosten sind bindend. Bei Abholung der Ware entfallen die Versandkosten. Grundsätzlich erheben wir allerdings keine Versandkosten, da wir unsere Produkte (Software) hauptsächlich per Download oder Services durch Zusendung von Zugangsdaten über das Internet für Sie anbieten. Besteht allerdings der ausdrückliche Wunsch Ihrerseits, dass wir das Produkt auf einem Datenträger oder physikalisch ausliefern, stellen wir Ihnen zusätzlich die in der Artikelbeschreibung oder allgemein auf unserer Website angegebenen Versandkosten in Rechnung.

7.5 Dem Nutzer stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus oder per Nachnahme (insoweit berechnen wir eine Nachnahmegebühr in Höhe von 10,- EUR) zu leisten. Stammkunden möchten wir generell – und zwar nach Wahl des einzelnen Kunden – auch die Zahlung auf Rechnung anbieten. "Stammkunden" sind solche, die mindestens dreimal Ware(n) bzw. Artikel bei uns mit einem Gesamtwert von über 2.500,00 EUR bestellt haben.

7.6 Die Zahlung im Voraus ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf unser Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für uns zu erfolgen.

7.7 Die Zahlung auf Rechnung ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf unser Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für uns zu erfolgen.

7.8 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.9 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir zu weiteren Lieferungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Lieferungen Sicherheit geleistet hat.

7.10 Rechnungen werden in den Website-Backendbereich des Kunden eingestellt und können dort von ihm abgerufen werden. Außerdem wird die Rechnung an die Bestellungsmail jeweils in deutscher und englischer Sprache als PDF-Dokument angefügt. Verlangt der Kunde zusätzlich eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, sind wir berechtigt, hierfür pro Rechnung zusätzlich EUR 2,55 vom Kunden zu verlangen.


8. INSOLVENZ UND ÄHNLICHES

Für den Fall, dass Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte 
- alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen, 
- von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen,
- Ihre Bestellung zurückweisen,
- Kostenpflichtige Leistungen und Services stoppen.


9. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

Die folgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass wir Ihnen gemäß dem Vertrag ein Produkt in physikalischer Form liefern sollen, Sie also das Produkt nicht durch Download oder auf sonstige Weise ohne Liefernotwendigkeit in physikalischer Form von uns erwerben.

9.1 Sofern unter den Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab dem Lager von doc2pdf.org an die uns mitgeteilte Anschrift des Kunden ("Lieferadresse"). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

9.2 Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen bei den einzelnen Angeboten nichts Abweichendes ausdrücklich aufgeführt ist, erfolgt der Versand bei Zahlung im Voraus innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf das Konto von doc2pdf.org. Bei Zahlung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt der Versand innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsabschluss.

9.3 Falls doc2pdf.org ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von doc2pdf.org seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist doc2pdf.org dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern unser Lieferant, falls vorhanden, seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass der von Ihnen bestellte Artikel nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.

9.4 Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil diese Lieferunmöglichkeit von Ihnen zu vertreten ist, insbesondere weil Sie zum Lieferzeitpunkt nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für diese erfolglose Anlieferung.

9.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde die Abnahme oder Zahlung endgültig verweigert oder auch innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vornimmt und wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen können, sind wir berechtigt, 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatzpauschale für Verwaltungs-, Lager- u. Transportkosten (falls diese angefallen sind) sowie entgangenen Gewinn zu beanspruchen, ohne dass der Schaden im einzelnen nachgewiesen werden muss, sofern die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Falls von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Kunde zum Ersatz dieses höheren Schadens verpflichtet.

9.6 Wird die Lieferung auf Grund höherer Gewalt oder von doc2pdf.org nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, Behinderung der Transportwege o.ä.) wesentlich erschwert, ist doc2pdf.org berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, dass der von Ihnen bestellte Artikel nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.

9.7 Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.

9.8 Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Übergabe des bestellten Produktes an Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch, wenn das Produkt in Ihren Besitz gelangt.

10. SOFTWARE - NUTZUNGSRECHTE

Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.


11. HAFTUNGSBEGRENZUNG

11.1 Die Haftung von doc2pdf.org ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von doc2pdf.org oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von doc2pdf.org beruhen.

11.2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von doc2pdf.org oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von doc2pdf.org beruhen.

11.3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz).

11.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).


12. EIGENTUMSVORBEHALT

12.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von doc2pdf.org. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Pfändung oder sonstigen Belastung des uns noch vorbehaltenen Eigentums diese Pfändung oder sonstige Belastung unverzüglich anzuzeigen.

12.2 Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d.h. im Falle der Weiterveräußerung der bei uns erworbenen Sache gelten die daraus entstandenen Forderungen des Kunden gegenüber Dritten bis zur Höhe der Forderung von doc2pdf.org gegen den Kunden schon jetzt als vom Kunden an die doc2pdf.org abgetreten.

12.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit. 


13. RECHTE DRITTER

Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.


14. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES

14.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

14.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.

14.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart.

14.4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.

14.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Ausübung des Rücktrittsrechts eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.

14.6 Die Rechte der Käufers bei Sachmängeln der Kaufsache (siehe § 437 BGB) sollen abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist- bei neuen Sachen: nach 2 Jahren- bei gebrauchten Sachen: nach 1 Jahrab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache verjähren.


15. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

15.1 Mängelrügen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden (an: Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, In der Röd 5, D-36132 Eiterfeld, E-Mail: contact(ät)doc2pdf.org), bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.

15.2 Bei versteckten Mängeln oder äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen müssen die in 15.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden. 

16. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR

16.1 Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

16.2 Die Ihnen gemäß diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

16.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben können Sie unter anderem von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt erfahren.


17. DATENSCHUTZ

Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.


18. KEINE ABTRETUNG

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen. 


19. KEIN VERZICHT

Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden. 


20 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

20.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen 
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

20.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

20.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Lizenzvereinbarung -

Lizenzvereinbarung ("EULA")

Thorsten Hodes  - doc2pdf.org, Germany 
Inhaber und Geschäftsführer: Thorsten Hodes
In der Röd 5
D-36132 Eiterfeld

DIES IST EIN VERTRAG. BITTE LESEN SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG ("End User License Agreement" - "EULA") SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE DIESE SOFTWARE INSTALLIEREN, AKZEPTIEREN SIE ALLE AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG.BITTE BEACHTEN SIE, DASS AUCH UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TEIL DIESER LIZENZBEDINGUNGEN SIND. UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KÖNNEN SIE HIER ABRUFEN.BITTE LESEN SIE AUCH VOR NUTZUNG DER SOFTWARE DAS BEIGEFÜGTE BENUTZERHANDBUCH (MANUAL) SORGFÄLTIG DURCH.

Diese Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, EULA gilt für alle unsere Software-Produkte ("Software"). 
Bitte lesen Sie die EULA sorgfältig durch.

Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, seine Anbieter und Zulieferer haben alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an der Software, d. h. die Software und alle Komponenten sind Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany’s geistiges Eigentum, soweit der Schutz geistigen Eigentums durch Gesetz im jeweiligen Land bzw. nach internationalen Vorschriften gewährt wird. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Weiterhin ist die Software durch nationale und internationale Urheberrechtsgesetze bzw. -verträge, sowie durch andere einschlägige Gesetze und Verträge geschützt.

Wenn Sie den hier vorgelegten Auflagen und Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie

(1) SOFORT AUFHÖREN DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN,(2) ALLE KOPIEN, EINSCHLIEßLICH DER KOPIEN, DIE SIE AUF IHRER FESTPLATTE GESPEICHERT ODER SONST ARCHIVIERT HABEN, ZERSTÖREN, UND(3) DEN VOM HERSTELLER FESTGELEGTEN MAßNAHMEN UND VORGEHENSWEISEN FOLGE LEISTEN.


DEFINITIONEN

"Computer" ist ein elektronisches Gerät, das Daten speichert, abruft und verarbeitet und das durch Instruktionen programmiert werden kann. Ein Computer besteht aus Hardware und Software und kann viele verschiedene Größen und Konfigurationen haben.

"Test Software" bedeutet, dass Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany eine Version nur zur Beurteilung und Bewertung lizenziert hat. Diese Version darf weder zum Wiederverkauf angeboten noch für Produktionszwecke verwendet werden.

"Internes Netzwerk" ist ein privat aufrechterhaltenes Computernetzwerk, zu dem nur autorisierte Personen Zugang haben, d. h., Mitglieder oder Angestellte einer/s Einrichtung / Aktiengesellschaft / Geschäfts oder Betriebs, denen das Netzwerk gehört. Interne Netzwerke schließen das Internet, sowie andere Netzwerke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, aus, einschließlich - aber nicht begrenzt auf - Mitgliedergruppen oder Gruppen, die ein Abonnement bieten, Genossenschaften, Interessensverbände und ähnliche Einrichtungen. Eine sichere interne Netzwerkverbindung (z. B. per VPN oder per Telefon) wird für Vertragszwecke als Verwendung durch ein internes Netzwerk betrachtet.

"Lizenzinhaber" ist die Person und/oder der Betrieb, der diese Lizenzvereinbarung mit uns schließt.

"Software" bezieht sich nur auf Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany Software-Programme, sowie Software-Programme Dritter, die in jedem Fall von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany be- oder geliefert wurden, dazugehörende Dokumentation, begleitende 
Medien, gedruckte Materialien, "Help" Dateien, online oder elektronische Dokumentationsunterlagen, Bilder, Geräusche, Clip Art und andere künstlerische Arbeit, sowie alle Updates und Verbesserungen, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden.

"Updates" heißt nachfolgende Veröffentlichungen der Software, die dem Zweck der Fehlerkorrektur dienen oder die Funktionsfähigkeit verbessern und den Lizenzinhabern generell zur Verfügung gestellt werden. "Updates" können, müssen aber nicht, neue Funktionalität einbringen. Alle Updates, die hierunter zur Verfügung gestellt werden, werden als Software betrachtet und fallen unter die Bedingungen dieser EULA.

"Lizenzkey" ist eine einzigartige Sequenz, die es Ihnen erlaubt, die damit geschützte Software zu entsperren und für Produktionszwecke zu verwenden. Erworbene Lizenzkeys sind an Ihre Hardware gebunden. Wenn Sie wichtige Hardwarekomponenten wie das Mainboard oder die CPU austauschen, könnte eine Aktualisierung des Lizenzkeys erforderlich werden. Sie können die Aktualisierung des Lizenzkeys ein (1) Mal für jeden erworbene Lizenzkey kostenlos über unsere Online-Lizenzverwaltung erneuern lassen. Weitere Lizenzkeys können danach nur noch per eMail angefordert werden. Wir behalten uns das Recht vor Lizenzkeyanforderungen per eMail zu verweigern.

"Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany" wird ggf. auch als "wir", "uns" oder ähnlich bezeichnet.


LIZENZGENEHMIGUNG

Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany räumt Ihnen ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht (= begrenzte Lizenz) ein, die Software folgendermaßen zu nutzen:

Software Lizenz. Nachdem Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany Ihnen eine gültige Lizenz ausgestellt hat, können Sie die Software auf einem (1) Computer installieren, es sei denn, Sie haben z. B. eine Mehrfachlizenz von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany erworben.

a. Lizenzarten.

Einzellizenz Anwendung (Pro Computer - Lizenz). Bei Vereinbarung einer Einzellizenz dürfen Sie die Software auf einem Computer verwenden (Ihrem Computer) und nicht über ein Internes Netzwerk oder sonstiges Netzwerk.

Mehrfachlizenz Anwendung. Bei Vereinbarung einer Mehrfachlizenz können Sie die Software auf vereinbarten "n" Computern installieren, wobei "n" der Anzahl der gekauften Lizenzen entspricht. Eine Verwendung über ein Internes Netzwerk oder sonstiges Netzwerk ist nicht erlaubt.
Firmenlizenz. Bei Vereinbarung einer Firmenlizenz können Sie die Software auf eine uneingeschränkte Anzahl von Firmencomputern an einem (1) bestimmten Firmensitz installieren und verwenden.

Serverlizenz. Bei Vereinbarung einer Serverlizenz können Sie die Server - Software auf einem (1) Computer im Netzwerk oder Internet installieren und verwenden.

Interne Netzwerklizenz. Bei Vereinbarung einer internen Netzwerklizenz können Sie die Software auf Ihrem internen Netzwerk speichern und den vereinbart autorisierten Nutzern zur Installation auf deren Computern zur Verfügung stellen.

b. Beschränkungen.

Sie dürfen die Teile der Software nicht trennen, um sie auf mehr als einem Computer zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu vertreiben oder anders als in der nachfolgend beschriebenen Weise zu nutzen. Sie dürfen die Software in den RAM-Speicher Ihres Computers laden, um die Software anzuwenden. Lizenzinhaber willigen ein, keinerlei Versuche zu unternehmen, interne Aktivierungs- und Lizenzmechanismen zu missachten oder zu manipulieren. 

c. Speichern. 

Sie dürfen die Software in Ihr lokales Speichermodul kopieren. Die Software-Lizenz darf weder geteilt noch gleichzeitig auf einem anderen Computer verwendet werden.

d. Kopieren. 

Sie dürfen nur archivarische oder Reservekopien der Software machen, vorausgesetzt, dass die Kopie alle urheberrechtlich geschützten Informationen und Mitteilungen der Software enthält und dass diese nur als Reserve verwendet wird. Ansonsten sind Kopien nur im Rahmen des gesetzlich Gerechtfertigten ("fair use" oder entsprechende nationalstaatliche Bestimmungen) erlaubt.

e. Rechtevorbehalt.

Alle Rechte vorbehalten. Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany behält sich alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser EULA gewährt worden sind, vor.

f. Lizenzmissbrauch und/oder Zuwiderhandlung.

Im Fall von begründet vermutetem oder tatsächlichem Lizenzmissbrauch, behält sich Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany das Recht vor, den Lizenzkey ungültig zu machen. Weiterhin stimmen Sie zu, dass Sie Ihre Lizenz nach Benachrichtigung über die Zuwiderhandlung in Bezug auf eine oder mehrere Auflagen dieser EULA unverzüglich übergeben und nach Übergabe der Lizenz keinen Anspruch auf eine Kostenrückerstattung haben.

g. Keine Freeware.

Diese Software ist keine Freeware (lizenzfreie Software) und ist somit nicht kostenlos oder gemeinfrei.

h. Testversion (Demoversion).

Sofern Sie eine Testversion installiert haben, können Sie das Programm für die maximale Testperiode, wie im Programm vorgeschrieben, anwenden. Falls Sie nach Ablauf dieser Testperiode die Software weiterhin verwenden möchten, müssen Sie sie sich registrieren und an uns über unsere Webseite  (http://www.doc2pdf.org) die hiermit verbundenen Gebühren bezahlen. Wenn Sie die Software nach Ablauf der Testperiode nicht registrieren, müssen Sie die Testversion von allen Computern entfernen. Die Testversion der Software kann problemlos in eine registrierte und lizenzierte Kopie umgewandelt werden, indem sie dem Registrierungsprozess auf unserer Webseite folgen (Shopbestellung für eine Lizenz).


COPYRIGHT

Die Software ist das urheberrechtlich geschützte Eigentum von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany bzw. seinen Lizenzgebern. Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany bzw. seine Lizenzgeber behalten alle Urheberrechte, Brachengeheimnisrechte, Patente, Marken und andere geistige und sonstige Eigentumsrechte in Bezug auf diese Software. Sie dürfen die Software weder kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren, dekompilieren, auseinandernehmen etc. oder von dieser Software Bearbeitungen erstellen oder abgeleitete Produkte entwickeln, es sei denn, die Lizenzgenehmigung gibt Ihnen ausdrückliche Erlaubnis dafür. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind, bleiben uns vorbehalten. Jede erlaubte Kopie dieser Software, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung gemacht haben, muss Copyright-Hinweise und andere Bemerkungen, die in der Originalkopie erscheinen, enthalten.


KEINE WEITERÜBERTRAGUNG VON LIZENZRECHTEN ERLAUBT

Diese Lizenz ist personengebunden und beschränkt sich auf den Lizenzinhaber. Sie dürfen weder Ihre im Rahmen dieser EULA erworbenen Rechte, noch eine Kopie der erworbenen Software verkaufen, abtreten, vertreiben, übertragen oder eine Sublizenz für andere Personen ausstellen, gleichgültig in oder für welches Medium (einschließlich elektronische Medien), ohne vorher die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany erhalten zu haben. Ein Transfer bzw. eine Übertragung, die diese Auflagen missachtet, ist ungültig und bedeutet den automatischen Verlust Ihrer Anwender- bzw. Lizenzrechte.


KEIN EXPORT ERLAUBT

Der Lizenzinhaber darf weder direkt noch indirekt Software, Produkte, Dienstleistungen, technische Daten oder jegliches System, das diese Komponenten beinhaltet, exportieren, es sei denn, er hat von uns dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung erhalten.


AKTUALISIERTE VERSIONEN

Die Software kann von Zeit zu Zeit und nach dem Ermessen von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany aktualisiert werden. Sie können diese aktualisierten Versionen der Software von Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany unter von beiden Seiten akzeptierten Bedingungen erhalten. Diese aktualisierten Versionen dienen dem Zweck, den Einsatz der Software akkurater und effektiver machen. Sie bestätigen, dass Sie für den Download und die Installierung solcher Updates selbst verantwortlich sind.

ERWERB; KEINE WEITERÜBERTRAGUNG

Sie können die Software auf zwei verschiedenen Wegen enthalten - entweder per Download oder auf einer CD. Sie dürfen nur einen Weg (den für Ihren Computer bestgeeignetsten) wählen, um die Installierung durchzuführen. Sie dürfen das andere Medium (z. B. die CD) nicht zur Zweitinstallierung auf einem anderen Computer verwenden. Weiterhin dürfen Sie kein Medium (weder den Internetdownload noch die CD) an einen anderen Nutzer verleihen, leasen oder übergeben.


BESCHRÄNKTE GARANTIE

Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany garantiert, dass die Software für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen ab Lieferung im Wesentlichen die dokumentierten Leistungen vollbringt. Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany GARANTIERT NICHT, DASS DIE SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT. DIE OBIGE GARANTIE GILT ALS EINZIGE GARANTIE FÜR DAS GESAMTE VERTRAGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN UND UNS UND ERSETZT ALLE BISHERIGEN IHNEN EVENTUELL BEREITS EINGERÄUMTEN GARANTIEN, EINSCHLIEßLICH GEÄUßERTE ODER STILLSCHWEIGEND IMPLIZIERTE GARANTIEN. DIES SCHLIEßT AUCH ANGEDEUTETE ODER STILLSCHWEIGEND IMPLIZIERTE GARANTIEN DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, SOWIE IMPLIZIERTE GARANTIEN DER VERWENDBARKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK EIN. FALLS DAS ANWENDBARE RECHT IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE EINE GARANTIE VORSIEHT ODER VORSCHREIBT, SIND ALLE GARANTIEN AUF SECHZIG (60) TAGE AB LIEFERUNG BEGRENZT, SOWEIT NICHT DAS ANWENDBARE RECHT ZWINGEND EINE LÄNGERE GARANTIE- ODER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST ENTHÄLT. ZWINGENDES GESETZLICHES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT DES JEWEILIGEN NATIONALSTAATES BLEIBT DANEBEN ANWENDBAR.


BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG

a. Unsere Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

b. Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

c. Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz).

d. Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).

e. SOWEIT DIES NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALSTAATLICHEN RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTET Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, SEINE ZULIEFERER, WIEDERVERKÄUFER ODER LIZENZGEBER NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER SPEZIELLE SCHÄDEN, EINSCHLIEßLICH - ABER NICHT DARAUF BEGRENZT - PROFITVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DATENVERLUSTE, DIE DURCH DIE KORREKTE ODER FALSCHE ANWENDUNG DER SOFTWARE ENTSTANDEN SIND, SELBST WENN Thorsten Hodes - doc2pdf.org, Germany, SEINE ZULIEFERER,  WIEDERVERKÄUFER ODER LIZENZGEBER VORAB ÜBER MÖGLICHEN ENTSTANDENEN ODER ENTSTEHENDEN SCHADEN INFORMIERT WORDEN SIND. SOWEIT DIES NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALSTAATLICHEN RECHT ZULÄSSIG IST, WIRD UNSERE HAFTUNG DEM UMFANG NACH AUF DIE VEREINBARTE LIZENZGEBÜHR BESCHRÄNKT.


ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

a. Für diese EULA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen 
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

b. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem EULA unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

c. Sollte eine Bestimmung in diesem EULA unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieses EULA oder die unter Zugrundelegung dieses EULA geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


ÄNDERUNG DER EULA

Wir behalten uns das Recht vor, unsere EULA jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. Wir werden Sie über Änderungen unserer EULA rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren.
LGPL-LIZENZ

Mit Annahme dieser EULA akzeptieren Sie auch die LGPL-Lizenzbedingungen, die Sie unter folgendem Link aufrufen können: http://www.gnu.org/licenses/lgpl-2.1.html